IMPRESSUM: COLIBRI HALLEIN Bahnhofstraße 2 5400 HALLEIN Inhaber: Ludwig Hofpointner BA Tel.: +43 6245/90287 office@colibri-print.at UID Nr.: ATU65536048 Rechtsform: Einzelunternehmen Zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Salzburg Fachgruppe: Handel Allgemeine Geschäftsbedingungen: 1. Allgemeines Für alle Angebote, Abschlüsse, Vereinbarungen und Lieferungen, die mit der Firma Colibri getroffen wurden, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir schriftlich zugestimmt haben. 2. Lieferung Lieferung und Lieferungsmöglichkeit bleiben vorbehalten. Die Lieferzeit wird von uns festgelegt. In der Regel liefern wir innerhalb von 7 Arbeitstagen. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden. Im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu beeinflussenden Vorkommnissen im eigenen oder Zulieferbetrieb, die die Lieferung verhindern, sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt von einer eingegangen Lieferverpflichtung berechtigt. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 3. Preise Die Preise in unserer Preisliste, oder mündlich genannte Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer offeriert werden. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise, wenn nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. 4. Verpackung und Versand Wenn von uns nicht anders festgelegt, wird Verpackung und Versand (Porto) berechnet. Verpflichtungen für die billigste mögliche Verfrachtung werden nicht übernommen. 5. Zahlung Grundsätzlich gilt Barzahlung bei Abholung als vereinbart. Für regelmäßige Besteller kann die Abrechnung auf Lieferschein erfolgen. Dafür ist eine Genehmigung der Geschäftsleitung erforderlich und vom Auftraggeber bei der Bestellung ein rechtsgültiger Auftrag oder eine Auftragsbestätigung erforderlich. Der Auftraggeber ist für die Bezahlung der erteilten Aufträge in jedem Fall haftbar, auch wenn diese an Dritte verrechnet werden müssen. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung Verzugszinsen zu berechnen. Kommt ein Kunde mit seiner Zahlung länger als 2 Wochen in Verzug, so werden alle Forderungen aus früheren oder späteren Lieferungen sofort fällig. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung durch den Kunden sind ausgeschlossen. Bei Stornierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, für bereits angefertigte (Sonderbestellungen, Toner, Drucke) oder anderweitig nicht verwendbare Ware Stornokosten zu berechnen. In unserem Geschäft ist eine bargeldlose Zahlung (Kartenzahlung) nicht möglich. 6. Angebote: Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote sind, wenn nicht anders vereinbart, ein Monat gültig. Die in unseren Angeboten angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Für telefonisch erteilte Preisauskünfte können wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit geben. 7. Rücktritt Nicht voraussehbare Änderungen in den Verhältnissen des Kunden oder Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen berechtigen uns zum Rücktritt oder zur Änderung der Vertragsbedingungen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen. 8. Lieferzeit: Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Auftragseinganges, bei Digitaldruck sobald alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen, bzw. nach Druckfreigabe. Ein Rücktritt des Auftraggebers wegen Lieferverzug ist erst nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 4 Wochen zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich. 9. Beanstandungen bei Digitaldrucken: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Musterdrucke oder Dateien auf Ihre Richtigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich bekannt zu geben. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen zur weiteren Herstellung. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware gemacht und spezifiziert werden. Bei begründeter Mängelrüge und bei fehlen zugesicherter Eigenschaften können wir Nachbesserungen vornehmen oder Ersatzlieferung leisten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Farbabweichungen bei Farbkopien, Farbausdrucken in allen Größen sind möglich. Grundsätzlich wird keine Gewähr übernommen für geringfügige Farbabweichungen zwischen Musterdruck und Auflagendruck und auch innerhalb des Auflagendrucks. Geringe Abweichungen vom Format berechtigen nicht zur Mängelrüge. 10. Mehr- und Minderlieferung bei Digitaldruck: Mehr- und Minderlieferung sind bei einfachen Arbeiten bis zu 5%, bei schwierigen Arbeiten bis zu 10% gestattet und sind anteilig unter Zugrundelegung des Fortdrucks zu verrechnen. 11. Originalunterlagen und Druckträger: Für Originale, oder sonstige Gegenstände, die nicht innerhalb von vier Wochen abgeholt werden, übernehmen wir keine Haftung. Für Originalunterlagen die uns zum Laminieren, Kopieren oder Binden übergeben wurden, können wir keinerlei Haftung übernehmen. Für mitgebrachte Druckträger wird keinerlei Haftung übernommen, weder für die Haltbarkeit des Druckes, noch für die Druckträger. 12. Urheberrecht bei Digitaldruck: Die Produktion und Vervielfältigung aller an uns übergebenen Vorlagen und Dateien geschieht unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Berechtigung zur Vervielfältigung besitzt, und uns diesbezüglich gegenüber dem Urheberrechtsinhaber schad- und klaglos hält. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Recht, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltslos frei. 13. Gewährleistung und Schadenersatz Reklamationen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder persönlich einzureichen und berechtigen nicht zur Rücksendung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung. Sollten wir die Genehmigung erteilt haben, hat die Rücksendung fracht- und spesenfrei für uns zu erfolgen. Unsere Gewährleistung im Falle von berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Wandlung. Im Falle der Wandlung verbleibt die Patrone, der Toner oder der betroffene Artikel bei der Firma Colibri. Die Anerkennung von Ansprüchen aus von uns nicht vertretbaren Gründen (z. B. defekter Drucker oder ähnliches) ist ausgeschlossen. Druckerpatronen und Toner werden von uns nach den jeweiligen vorliegenden Befüllanleitungen mit der gebotenen Sorgfalt befüllt. Das Verwenden dieser Patronen im Hinblick auf eventuelle Folgeschäden an Druckern, anderen Geräten und Gegenständen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Wandlung oder eine Haftung für Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt. Weiterhin erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt, oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet, oder gepflegt, oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist. Insbesondere zählt hierzu das Ignorieren von Wartezeiten, die vor dem Einsetzen der Patronen eingehalten werden müssen. Für Patronen und Toner, die bereits bei anderen Refillern befüllt wurden, kann in Punkto Qualität und Funktionalität ausdrücklich keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Für Folgeschäden die aus unsachgemäßem Gebrauch der Tinten und Tonerpulver entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Patronen oder Toner, die bei der Befüllung einen Defekt erleiden oder sich nach der Befüllung ein Defekt herausstellt, verbleiben bei der Firma Colibri, da sich unsere Tinte oder Pulver in dem betroffenen Artikel befindet. Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine Kosten. 14. Aufbewahrungsfrist Das Eigentum an uns zur Befüllung oder aus anderen Gründen abgegebene Patronen, Toner, Zubehör geht nach einer Frist von 1 Monat nach dem Datum der Abgabe auf uns uneingeschränkt über. Nach dieser Zeitspanne sind wir frei von Ansprüchen Seitens des Überlassenden an der Sache oder in Form von Ersatzansprüchen. 15. Beauftragung von Dritten: Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, Leistungen selbst auszuführen, oder sich sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. 16. Hinweis Schutzmarken und Ihre Sicherheit Die Firmen Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Xerox, Olivetti, Siemens im folgenden Patronen-Hersteller genannt, und möglicherweise auch Typenbezeichnungen sind eingetragene Schutzmarken der jeweiligen Firmen und werden respektiert. Sie werden nur erwähnt, um dem Leser unseres Prospekts, Preisliste, Flyers, Internetauftritt, bzw. Zeitungswerbung die Orientierung zu erleichtern. Die Firma Colibri ist mit den Patronen-Herstellern nicht verbunden, die Patronenhersteller haben die beschriebenen Befüllverfahren nicht autorisiert, die Patronenhersteller haben auch die Verwendung der benutzten Tinten und Pulver nicht autorisiert. Durch den Einsatz wiederbefüllter Patronen und Toner verlieren Sie die Gewährleistungsansprüche auf Tintenpatronen und Toner, es ist auch möglich, dass an ihrem Drucker Schäden z. B. durch auslaufende Tinte oder auslaufendes Pulver entstehen, die von keinerlei Gewährleistung gedeckt sind. Personen- und Sachschäden die Kunden oder Zuschauern entstehen, die bei der Befüllung von Patronen oder Tonern zusehen oder selber mitbefüllen, geschehen ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden oder Zuschauers. 17. Zurückerstattung des Befüll- / Kaufpreises Druckerpatronen und Toner, die nach mehrfacher Nachbesserung nicht ihre Funktion wieder aufgenommen haben verbleiben bei der Firma Colibri gegen Erstattung des Befüllpreises oder des Kaufpreises. 18. Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen, die aus früheren oder späteren Lieferungen resultieren, unser Eigentum. 19. Erfüllungsort Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtlicher Verpflichtungen ist Salzburg. 20. Datenschutz Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer weiter zu verarbeiten und auszuwerten. 21. Zusätzliches Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen durch anders lautende, schriftliche Vereinbarungen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Inhalt des Onlineangebots: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 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Im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu beeinflussenden Vorkommnissen im eigenen oder Zulieferbetrieb, die die Lieferung verhindern, sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt von einer eingegangen Lieferverpflichtung berechtigt. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 3. Preise Die Preise in unserer Preisliste, oder mündlich genannte Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer offeriert werden. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise, wenn nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. 4. Verpackung und Versand Wenn von uns nicht anders festgelegt, wird Verpackung und Versand (Porto) berechnet. Verpflichtungen für die billigste mögliche Verfrachtung werden nicht übernommen. 5. Zahlung Grundsätzlich gilt Barzahlung bei Abholung als vereinbart. Für regelmäßige Besteller kann die Abrechnung auf Lieferschein erfolgen. Dafür ist eine Genehmigung der Geschäftsleitung erforderlich und vom Auftraggeber bei der Bestellung ein rechtsgültiger Auftrag oder eine Auftragsbestätigung erforderlich. Der Auftraggeber ist für die Bezahlung der erteilten Aufträge in jedem Fall haftbar, auch wenn diese an Dritte verrechnet werden müssen. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung Verzugszinsen zu berechnen. Kommt ein Kunde mit seiner Zahlung länger als 2 Wochen in Verzug, so werden alle Forderungen aus früheren oder späteren Lieferungen sofort fällig. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung durch den Kunden sind ausgeschlossen. Bei Stornierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, für bereits angefertigte (Sonderbestellungen, Toner, Drucke) oder anderweitig nicht verwendbare Ware Stornokosten zu berechnen. In unserem Geschäft ist eine bargeldlose Zahlung (Kartenzahlung) nicht möglich. 6. Angebote: Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote sind, wenn nicht anders vereinbart, ein Monat gültig. Die in unseren Angeboten angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Für telefonisch erteilte Preisauskünfte können wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit geben. 7. Rücktritt Nicht voraussehbare Änderungen in den Verhältnissen des Kunden oder Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen berechtigen uns zum Rücktritt oder zur Änderung der Vertragsbedingungen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen. 8. Lieferzeit: Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Auftragseinganges, bei Digitaldruck sobald alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen, bzw. nach Druckfreigabe. Ein Rücktritt des Auftraggebers wegen Lieferverzug ist erst nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 4 Wochen zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich. 9. Beanstandungen bei Digitaldrucken: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Musterdrucke oder Dateien auf Ihre Richtigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich bekannt zu geben. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen zur weiteren Herstellung. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware gemacht und spezifiziert werden. Bei begründeter Mängelrüge und bei fehlen zugesicherter Eigenschaften können wir Nachbesserungen vornehmen oder Ersatzlieferung leisten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Farbabweichungen bei Farbkopien, Farbausdrucken in allen Größen sind möglich. Grundsätzlich wird keine Gewähr übernommen für geringfügige Farbabweichungen zwischen Musterdruck und Auflagendruck und auch innerhalb des Auflagendrucks. Geringe Abweichungen vom Format berechtigen nicht zur Mängelrüge. 10. Mehr- und Minderlieferung bei Digitaldruck: Mehr- und Minderlieferung sind bei einfachen Arbeiten bis zu 5%, bei schwierigen Arbeiten bis zu 10% gestattet und sind anteilig unter Zugrundelegung des Fortdrucks zu verrechnen. 11. Originalunterlagen und Druckträger: Für Originale, oder sonstige Gegenstände, die nicht innerhalb von vier Wochen abgeholt werden, übernehmen wir keine Haftung. Für Originalunterlagen die uns zum Laminieren, Kopieren oder Binden übergeben wurden, können wir keinerlei Haftung übernehmen. Für mitgebrachte Druckträger wird keinerlei Haftung übernommen, weder für die Haltbarkeit des Druckes, noch für die Druckträger. 12. Urheberrecht bei Digitaldruck: Die Produktion und Vervielfältigung aller an uns übergebenen Vorlagen und Dateien geschieht unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Berechtigung zur Vervielfältigung besitzt, und uns diesbezüglich gegenüber dem Urheberrechtsinhaber schad- und klaglos hält. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Recht, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltslos frei. 13. Gewährleistung und Schadenersatz Reklamationen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder persönlich einzureichen und berechtigen nicht zur Rücksendung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung. Sollten wir die Genehmigung erteilt haben, hat die Rücksendung fracht- und spesenfrei für uns zu erfolgen. Unsere Gewährleistung im Falle von berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Wandlung. Im Falle der Wandlung verbleibt die Patrone, der Toner oder der betroffene Artikel bei der Firma Colibri. Die Anerkennung von Ansprüchen aus von uns nicht vertretbaren Gründen (z. B. defekter Drucker oder ähnliches) ist ausgeschlossen. Druckerpatronen und Toner werden von uns nach den jeweiligen vorliegenden Befüllanleitungen mit der gebotenen Sorgfalt befüllt. Das Verwenden dieser Patronen im Hinblick auf eventuelle Folgeschäden an Druckern, anderen Geräten und Gegenständen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Wandlung oder eine Haftung für Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt. Weiterhin erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt, oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet, oder gepflegt, oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist. Insbesondere zählt hierzu das Ignorieren von Wartezeiten, die vor dem Einsetzen der Patronen eingehalten werden müssen. Für Patronen und Toner, die bereits bei anderen Refillern befüllt wurden, kann in Punkto Qualität und Funktionalität ausdrücklich keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Für Folgeschäden die aus unsachgemäßem Gebrauch der Tinten und Tonerpulver entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Patronen oder Toner, die bei der Befüllung einen Defekt erleiden oder sich nach der Befüllung ein Defekt herausstellt, verbleiben bei der Firma Colibri, da sich unsere Tinte oder Pulver in dem betroffenen Artikel befindet. 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Zurückerstattung des Befüll- / Kaufpreises Druckerpatronen und Toner, die nach mehrfacher Nachbesserung nicht ihre Funktion wieder aufgenommen haben verbleiben bei der Firma Colibri gegen Erstattung des Befüllpreises oder des Kaufpreises. 18. Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen, die aus früheren oder späteren Lieferungen resultieren, unser Eigentum. 19. Erfüllungsort Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtlicher Verpflichtungen ist Salzburg. 20. Datenschutz Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer weiter zu verarbeiten und auszuwerten. 21. Zusätzliches Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen durch anders lautende, schriftliche Vereinbarungen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Inhalt des Onlineangebots: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 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